VOLKER W. NIED

VERMÖGENS- / UNTERNEHMENSBERATUNG

Vermögensabgaben

Das Thema „Lastenausgleich“ ist heute nur noch sehr alten Menschen in Erinnerung. Lastenausgleich war die Bezeichnung des Staates, die Lasten der Währungsreform auf viele Bürger gleichmäßig zu verteilen.

Im Anschluss an die Währungsreform von 1949 erließ der deutsche Staat umfangreiche „Lastenausgleichsgesetze“ – hauptsächlich von 1949 bis 1952.

Der Grundgedanke des staatlichen Lastenausgleiches war, dass auch die Bürger einen sozialen Beitrag leisten sollen, die von der Währungsreform (zunächst) verschont wurden.

Es wurden (außerordentliche) Vermögensabgaben beschlossen, und zwar auf das gesamte Vermögen. Am stärksten betroffen waren die Immobilien. Natürlich wurden auch alle anderen substanziellen Sachwerte und Rechte aller Art erfasst. Der Prozentsatz des Lastenausgleiches lag bei 50% des Vermögens. Der Freibetrag war DM 5.000. Der Lastenausgleichsbetrag konnte auf Antrag mit vierteljährlichen Raten über 30 Jahre getilgt werden – der gestundete Betrag musste allerdings verzinst werden.

Es gab eine Vielzahl von weiter geregelten Belastungen.
Die „Sonderabgaben“ auf die Immobilienschulden waren die „Hypotheken-Gewinnabgaben“. Ebenso wurden Schuldnergewinne von Darlehen als „Kreditgewinn-Abgaben“ erfasst.

Hinweis: das Vermögen der Bürger konnte für die Berechnung des Lastenausgleiches um die (Nominal)Schulden gekürzt werden. Die Schulden der Bürger wurden ja zuvor durch die vorangegangene Währungsreform in der Regel um 90% reduziert. Den dadurch gekürzten Lastenausgleich erfasste nun die obigen Sonderabgaben.

Einer der Kommentare zu den Lastenausgleichsgesetzen aus dem Jahr 1953 umfasste immerhin 748 Seiten. Die Kommentare zur Hypotheken-Gewinnabgabe hatten 456 Seiten (Band I) und 494 Seiten (Band II).

Es ist anzunehmen, dass es bereits heute Pläne / Texte für den künftigen Lastenausgleich gibt – als hypothetischen Sicherungsfall.

Zu dem Thema (Text) des LastenausgleichsGesetz von 1949 gibt es eine weitgehende Nachrichtensperre bzw. werden die wirklich gravierenden Paragraphen 16 bis 227 nicht mehr veröffentlicht. Darin enthalten waren alle wichtigen Paragraphen über den Lastenausgleich und seine grundsätzliche Abwicklung.

Abgewickelt wurde der frühere Lastenausgleich von den lokalen Finanzämtern. Das wird dann auch künftig so sein. Der Staat wird dann sicherlich all die künftig arbeitslosen Bankangestellten einstellen. Auf diese Art wird der bürokratische Aufwand zu bewältigen sein.